Wer ein schnelles Angebot für seine Immobilienfinanzierung benötigt, kann es durch einen Immobilienkredit vergleich in kurzer Zeit erhalten. Auch bei schlechter Schufa gibt es die Möglichkeit, ein günstiges Angebot zu bekommen. Eine sekundäre Finanzierung, Umfinanzierungen und Umschuldung von teuren Krediten ist ebenso durchführbar.
(OVB) Steuerzahler, die Widerstand gegen einen Steuerbescheid leisten wollen, können der Finanzverwaltung ihren Einspruch auch per Fax übermitteln. Allerdings gilt es dabei, sehr sorgfältig vorzugehen und die rechtlichen Regeln genau zu beachten. Diese Einschätzung resultiert aus einem Urteil vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 3 K 2576/03. Kernaussage: Wer als Fiskus-Kunde seinen Einspruch faxt, der muss mit einem Sendebericht nachweisen, dass die übliche Frist für einen solchen Einspruch (vier Wochen nach Zustellung eines Bescheides) eingehalten wurde. Ist dies nicht möglich, hat der Steuerzahler in der Regel mit Zitronen gehandelt. Denn die Finanzverwaltung braucht die Telefonabrechnung, der ein Einzelverbindungsnachweis zu entnehmen ist, nicht als Beweis für den erfolgreichen Faxversand zu akzeptieren.
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(OVB) Einen herben Dämpfer bekamen die Kläger in einem Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH). Dieser entschied nämlich unter dem Aktenzeichen X W 166/05, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht unbegrenzt als Werbungskosten Steuern sparend geltend gemacht werden dürfen. Stattdessen halten es die BFH-Richter für angemessen, dass diese Abgaben auch weiterhin als Sonderausgaben betrachtet werden, die nur in einem begrenzten Umfang Steuern sparen. Gleichwohl – und dies vielleicht zum Glück – ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen. Denn nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Einschätzung des Bundesfinanzhofs Bestand hat oder nicht.
(OVB) Der Hersteller einer Nuss-Nougat-Creme warb vor langen Jahren mit dem Spruch, dass nur „Nutella drin“ sei, wo „Nutella drauf“ stehe. Dieser, fast geniale Werbespruch, lässt sich recht nahtlos auch auf heutige Dinge übertragen. Dies zeigt eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VIII 284/04. In dem Verfahren ging es um den Internethandel. Ein www-Verkäufer hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorbehalten, im Einzelfall nicht exakt die bestellte Ware, sondern eine gleichwertige zu verschicken. Dieses „gleichwertige“ Produkt könnte, so die AGB-Klausel, durchaus eine andere Farbe habe. Diesen Passus jedoch hielt das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, für unwirksam. Der BGH wies den Internet-Händler an, diese Klausel aus seinen AGB zu streichen.