(OVB) Unverhofft kommt oft. Genau das passierte einem Flugreisenden, der kurz vor dem „Boarding“ Panik bekam und seinen Düsentrip nicht antrat. Von seiner Reiserücktrittsversicherung begehrte der verhinderte Flugpassagier deshalb eine Erstattung der Kosten. Die Assekuranz jedoch verweigerte dies und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht (LG) München ankommen. Entscheidung unter dem Aktenzeichen 13 S 5055/06: Der Versicherer muss nur zahlen, sofern ein Psychiater die „schwerwiegende psychische Erkrankung“ attestiert. Eine entsprechende Einschätzung vom Hausarzt reicht indes nicht, befanden die Landrichter der bayerischen Hauptstadt.
(OVB) Steuerzahler, die Widerstand gegen einen Steuerbescheid leisten wollen, können der Finanzverwaltung ihren Einspruch auch per Fax übermitteln. Allerdings gilt es dabei, sehr sorgfältig vorzugehen und die rechtlichen Regeln genau zu beachten. Diese Einschätzung resultiert aus einem Urteil vom Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 3 K 2576/03. Kernaussage: Wer als Fiskus-Kunde seinen Einspruch faxt, der muss mit einem Sendebericht nachweisen, dass die übliche Frist für einen solchen Einspruch (vier Wochen nach Zustellung eines Bescheides) eingehalten wurde. Ist dies nicht möglich, hat der Steuerzahler in der Regel mit Zitronen gehandelt. Denn die Finanzverwaltung braucht die Telefonabrechnung, der ein Einzelverbindungsnachweis zu entnehmen ist, nicht als Beweis für den erfolgreichen Faxversand zu akzeptieren.
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(OVB) Ein interessantes und zugleich wichtiges Urteil für alle Eltern mit Kindern kommt vom Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen III R 13/06. Letztlich ging es im Verfahren um die Frage, wie lange sich Väter und Mütter Zeit lassen können mit einem Einspruch, sobald ihnen das Kindergeld aberkannt wurde. Die Widerspruchsfrist, so betonte das höchste deutsche Steuergericht einmal mehr, beträgt ein Monat nach Zustellung des abschlägigen Bescheids. Besonders interessant für betroffene Eltern: Diese Monatsfrist gilt selbst dann, wenn das Kindergeld ungerechtfertigter Weise aberkannt wurde. Fraglich ist allerdings, ob damit das letzte Wort in dieser Angelegenheit gesprochen worden ist. Denn möglicherweise wird sich noch das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Väter und Mütter in einem solchen Fall durch den Zwang zur Einhaltung der Widerspruchsfrist nicht doch benachteiligt werden.
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(OVB) Einen herben Dämpfer bekamen die Kläger in einem Verfahren vor dem höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH). Dieser entschied nämlich unter dem Aktenzeichen X W 166/05, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht unbegrenzt als Werbungskosten Steuern sparend geltend gemacht werden dürfen. Stattdessen halten es die BFH-Richter für angemessen, dass diese Abgaben auch weiterhin als Sonderausgaben betrachtet werden, die nur in einem begrenzten Umfang Steuern sparen. Gleichwohl – und dies vielleicht zum Glück – ist das letzte Wort hier noch nicht gesprochen. Denn nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Einschätzung des Bundesfinanzhofs Bestand hat oder nicht.
(OVB) Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den existenziellen Vorsorgeprodukten. Nicht zuletzt deshalb, weil jüngere Menschen in Deutschland bei einer Erwerbsminderung vergleichsweise wenig Geld von der staatlichen Rentenversicherung bekommen. Wichtig ist aber, dass potenzielle Versicherungsnehmer beim Ausfüllen des Antrags ihre Obliegenheiten, also ihre Pflichten, erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass die im Antrag gestellten Fragen, speziell jene zur gesundheitlichen Vorgeschichte, wahrheitsgemäß beantwortet werden. Passiert das nicht, steht der Versicherungsschutz auf dem Spiel, und es gibt später möglicherweise ein böses Erwachen. Dies zeigt eine Entscheidung vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz unter dem Aktenzeichen
10 U 939/04. Kernaussage: Zu gesundheitlichen Stressfaktoren zählen auch Alkoholprobleme. Und wer diese im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, der missachtet seine „Obliegenheiten“. Folge: Im Fall der Fälle darf der Versicherer die eigentlich vereinbarte Leistung verweigern.
(OVB) Wird ins eigene Heim eingebrochen, und werden dabei Wertgegenstände gestohlen, sorgt in der Regel die Hausratversicherung für Ersatz. Deshalb gehört eine solche Police zu den grundlegenden Vorsorgeprodukten. Aber bisweilen gibt es auch Stress bei der Schadenregulierung. Dies zeigt eine Entscheidung vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 12 U 159/05. Kernaussage des Urteils: Verlangt der Versicherungsnehmer nach einem Einbruchdiebstahl eine Schadenregulierung von seinem Hausratversicherer, so muss er dabei auch seine so genannten Obliegenheiten erfüllen. Im konkreten Fall musste der Bestohlene eindeutig nachweisen, dass die Diebe gewaltsam eingedrungen waren und ihnen die Arbeit eben nicht durch eine nur unzureichend verschlossene Tür erleichtert wurde. Weil diese Beweise nicht vorgelegt werden konnten, brauchte der Hausratversicherer den Schaden nicht zu regulieren.
(OVB) Bisweilen drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Finanzverwaltung auch die hintersten Ecken auskehrt, um zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Oft müssen dann die Finanzgerichte und – in letzter Instanz – auch der Bundesfinanzhof das fast ungezügelte Verlangen des Fiskus’ bremsen. So auch in einem Fall, der vom höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), unter dem Aktenzeichen VI R 21/05 entschieden wurde. Ein Firmenchef hatte seine Mitarbeiter mit spezieller Arbeitskleidung ausgestattet. Dazu zählten Pullunder, Blusen, Hemden, Strickjacken und Krawatten. Die gesamte Ausstaffierung hatte einen Gegenwert von rund 70.000 Euro. Und genau dies sah das zuständige Finanzamt als „geldwerten Vorteil“ für die begünstigten Mitarbeiter. Und ein solcher unterliegt der Einkommensbesteuerung. Nein, in diesem Fall nicht, entschied das höchste deutsche Steuergericht unter dem genannten Aktenzeichen. Der BFH betonte, dass die Ausstaffierung so gut wie keinen privaten Vorteil für die Begünstigten habe, so dass das private Interesse gering sei. Aus diesem Grund ging das Finanzamt leer aus.
(OVB) Wer als Autokäufer Schadenersatzansprüche durchsetzen möchte, muss dafür auch Beweise vorlegen, dass diese berechtigt sind. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 43/05. Kernaussage: Moniert ein Autokäufer defekte Einzelteile und will diese ersetzt bekommen, so muss er diese vorlegen. Falls er dies nicht kann, gehen seine Ansprüche auf Schadenersatz ins Leere.
(OVB) Auch Autofahrer und erst recht Immobilieneigentümer wollen sich das Leben so bequem wie möglich gestalten. Zu den Annehmlichkeiten gehört auch, dass sich Garagentore nicht nur per Hand, sondern vor allem ferngesteuert öffnen lassen. Doch manchmal spielt die Technik verrückt. Um solch einen Fall ging es in einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken, das mit der Entscheidung unter dem Aktenzeichen 12 S 6/05 endete. Ein funkgesteuertes Garagentor hatte offenbar einen Defekt, so dass das abgestellte Fahrzeug beim Öffnen des Tores beschädigt wurde. Der Kfz-Haftpflichtversicherer wollte für diesen Schaden nicht gerade stehen, musste sich allerdings vor dem Saarbrücker Landgericht eines Besseren belehren lassen. Die Assekuranz musste den Schaden übernehmen.
(OVB) Wer in seinem Wagen ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy telefoniert und dabei erwischt wird, muss zahlen. Einen Punkt in der Flensburger Sünderkartei gibt es obendrein. Allerdings dürfen die Hüter des Gesetzes offenbar nicht päpstlicher sein als der Papst. Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Entscheidung vom Oberlandesgericht (OLG) Köln unter dem Aktenzeichen 83 Ss Obi 19/05. Kernaussage des Urteils: Pkw-Lenker dürfen auch während der Fahrt ihr Mobiltelefon berühren bzw. länger anfassen. Falls dabei nicht telefoniert wird, verstößt eine solche Handlung noch nicht gegen geltendes Gesetz und braucht deshalb nicht durch eine Geldbuße und Punkte geahndet zu werden. Dies sei erst dann rechtens, sobald das Mobiltelefon auch genutzt werde, meinte das OLG der rheinischen Domstadt. Andere Gerichte haben in vergleichbaren Fällen allerdings schon entschieden, dass allein ein Blick auf das Handy-Display, um die Uhr abzulesen, reicht zur Bestrafung des Pkw-Lenkers.